Gleichbehandlung für alle Rechtsformen: Staatskontrolle – JA oder NEIN?

 

*CoopGo-Dialoge*

Bedürfen Genossenschaften wirklich einer „Staats-Aufsicht“ (Kontrolle)?

Intro – (Die Essenz zahlreicher ähnlicher Fragen bzw. Hinweise)

Unter Verweis auf die Länder der EU wird bezweifelt, ob Genossenschaften überhaupt einer solchen „Aufsicht“ bedürfen. Manche „Kritiker“ vermuten sogar: Diese „Kontrolle“ behindert die Entwicklung von Genossenschaften und zeigt, dass der Staat mit zweierlei Maß misst. Die „Vergleichszahlen“ zeigen deutlich: Die Länder ohne Staatskontrolle sind der bessere Weg. Was steckt wirklich hinter der Idee der Kontrolle? Und was wäre zu tun?

Die „CoopGo-Dialoge“-Sicht

Was unterstellen Politiker – bewusst oder unbewusst - , wenn sie regeln, dass (nur) Genossenschaften einer „Staatsaufsicht“ bedürfen? Entweder: ·       Die Teilhaber einer Genossenschaft sind „dümmer“ als die anderer Rechtsformen. ·       Genossenschaften könnten – wie auch immer – sich als „Problem“ für eine definierte „Rolle“ im Staat herausstellen. Diese „Rolle“ kann sowohl gesellschaftspolitisch, wie auch wirtschaftspolitisch definiert sein. Bisher ist nur erkennbar, dass diese Kontrolle eher zum Nachteil der Menschen in Genossenschaften wirkte. … Das Jahr 1934 ist ein wichtiger Erinnerungspunkt. Dort wurde diese Staatsaufsicht eingeführt. Die Nationalsozialisten wussten damals genau, warum „Aufsicht“  notwendig war. … Genau diese „Kontrolle“ wurde in die Gesetzgebung nach 1945 „übergleitet“. ·       War man sich bewusst, was man tat? Im Jahre 2024 wird diese Art „Staatsaufsicht“ dann 90 Jahre alt. … Inzwischen hat sich die Welt erheblich verändert; auch die Menschen. … Es wäre nunmehr an den Verbänden –  die sich offensichtlich sehr gut wirtschaftlich mit dieser Art von „Aufsicht“ arrangiert haben, deutlich zu machen, dass sich die Zeiten geändert haben. .. Leider scheint es  keine Verbände zu geben, die wirklich aus der Sicht der Menschen in Genossenschaften denken. … Schon diese Frage sucht bisher vergeblich überzeugende Antwort: ·       Was ist in Deutschland anders, als in anderen EU-Staaten, in denen Genossenschaften und deren Mitglieder gut ohne „Zwangsmitgliedschaft“ in Genossenschaften auskommen. Dass Genossenschafts-Banken wahrscheinlich der „Staatsaufsicht“ bedürfen, könnte sein. Aber damit den gesamten Genossenschafts-Sektor zu belasten, ist nicht nur unklug, sondern auch sogar „genossenschafts-schädlich“. Man schafft dafür einfach ein „Genossenschafts-Banken-Gesetz“, denn die anderen Genossenschaftsformen müssen sich derzeit nach den „Banken“ richten. Die sog. Qualitätsprüfung ist ein seltsames Beispiel dafür. … Der „Kontroll-Erfolg“ lässt sich sehen: ·       Weniger als 8.000 Genossenschaften in Deutschland! Vergleichen wir das mit Frankreich, müssten wir in Deutschland eigentlich 35.000 (!) Genossenschaften haben. … Wir sind sicher, dass Deutschland nicht nur nicht „EU-konform“ handelt, sondern auch „genossenschafts-schädlich“! Angeblich war Deutschland mal führender „Ideengeber“ in Sachen Genossenschaft. … Was hindert die Verbände eigentlich „Farbe“ zu bekennen und ehrlich zu sagen: ·       Wir leben gut von und mit der „Staatsaufsicht“. Wenn man wirklich Gutes anzubieten hat, brauchte man sich eigentlich keine „Sorgen“ zu machen, aufgrund einer  fehlenden „Zwangs-Mitgliedschaft“ in „Insolvenz“ gehen zu müssen. Sollte jedoch Staatsaufsicht – wie auch immer definiert – wirklich Sinn machen, dann sollte man diese Zwangsmitgliedschaft auf alle Rechtsformen ausweiten. … Wir wären gespannt, wie die anderen Rechtsformen auf diese „Wohltat“ reagieren würden. … Entweder: ·       Staatskontrolle für alle Rechtsformen oder ·       Keine Staatskontrolle für alle Rechtsformen Wer ergreift die Initiative, um endlich Bewegung in diese absurde Situation zu bringen?

Kooperative Intelligenz – Unser eigener Körper zeigt, dass es geht …

Hinweis: Wir veröffentlichen hier lediglich Auszüge aus unseren Antworten.

Redaktion: AG  „CoopGo-Dialoge – Wege zu einer zukunftsfähigen Genossenschafts- u. Kooperationstheorie“  im CoopGo Bund e.V. (www.coopgo.de)  i.V.m. SmartCoop Forschungsinstitut (SCFI) dem ThinkTank des Bundesverbandes MMW e.V. (www.bundesverband-mmw.de)

 

Staatskontrolle statt Selbstorganisation? Geht so Kooperation und Genossenschaft?

  

Essenz:  Interessant, dass nur in Deutschaland und Österreich das Genossenschaftswesen im Rahmen staatlicher Kontrolle stattfinden kann. Alle anderen EU-Staaten vertrauen der Selbstorganisation. Was ist in Deutschland und warum anders? Es muss erlaubt sein, diese Frage zu stellen, zumal dieses Land einst – mit den Namen Schulze-Delitzsch und Raiffeisen – verbunden, Impulsgeber für genossenschaftliche Entwicklungen war. Während in allen Bereichen man über EU-Harmonisierung spricht, geht Deutschland beharrlich seinen „Sonderweg“. Statt sich langsam „vorzutasten“ in Richtung Europa, werden die Staatskontrollen in Deutschland ständig – schleichend – mehr verstärkt. Und die Verbände? Sie scheinen sich darin „wohlzufühlen“. … Und ist dieser Weg erfolgreich? Nein! Die Zahlen sprechen für sich. In Europa „boomt“ der Genossenschaftsbereich, in Deutschland „dümpelt“ er vor sich hin. Sind die Menschen in Deutschland unfähig oder unwillig, sich selbst zu organisieren? Nein! Was spräche dagegen, dass die Genossenschaften endlich die Vorständen ihrer Verbände in „Bewegung“ zu bringen? Nichts! Warum dann erst warten, bis z.B. Gerichte oder EU-Parlament zeigen, dass der deutsche „Sonderweg“ nicht mehr erwünscht ist!

Frage

Ich schreibe zur Zeit an einer Hausarbeit zum Thema „Genossenschaften in Europa“. Zugleich bin ich Mitinitiator einer neuen Genossenschaft, an der sich auch Kommilitonen aus Frankreich und Spanien beteiligen wollen. Wir überlegen inzwischen ernsthaft, ob wir uns dem „Kaspertheater“ in Deutschland aussetzen wollen oder doch lieber gleich die Genossenschaft in Frankreich zu gründen. Schon in der Gründungsphase hatten wir den Eindruck, dass die Verbände sich eher als „staatliche Vollzugsorgane“ fühlten, statt „Partner der Genossenschaft“ zu sein. Ständig hörten wir Sätze, wie: ·       „Das ist verboten“, „da gibt es Ärger“, „das dürfen“ wir nicht. …. Uns kam es so vor, als würden diese „Berater“ der Verbände sich als „verlängerter Arm“ des Staates und nicht als unser Partner, verstehen. … Wir haben das Buch von Herrn Kaltenborn zu der Politik der Genossenschaftsverbände in der „Nazi-Zeit“ gelesen. Jetzt wird uns klar, warum die Verbände damals (Selbstverständnis) und die Verbände heute, sich wohl – im tieferen Inneren – weniger voneinander unterscheiden als erwartet. …. Natürlich ist der Staat heute ein anderer, aber dennoch sind seine Motive zur „Kontrolle des Genossenschaftswesens“ irgendwie ähnlich …

Antwort

Zunächst möchten wir erklären, warum wir euren Abschnitt „Genossenschaftsinstitute und Verrat an der Wissenschaftsfreiheit“ (noch) nicht veröffentlicht haben. Das ist keine „Kontrolle“, würde aber in die verkehrte Richtung führen. Wir werden dazu eine eigene „FAQ“ Situation (nach Abstimmung mit euch) schaffen … Zunächst nur so viel: ·       Diese Institute werden von Genossenschaftsverbänden massiv „subventioniert“. Sonst würde es sie wahrscheinlich nicht geben können. Wer sich in einer solchen „Abhängigkeit“ befindet, muss – verständlicherweise – auch Rücksicht nehmen. Ihr wisst, was wir meinen … Deshalb wäre es nicht fair, diese an den „Pranger“ zu stellen. Im „Gegenzug“ sollte man deren „Ausführungen“ wohl auch nicht (wissenschaftlich) „überbewerten“ … Die Arbeiten von Herrn Kaltenborn sind sehr gut recherchiert und kommen zu einer klaren Bewertung: ·       Die Genossenschafts-Verbände haben sich bereitwillig (wenn auch nicht „euphorisch“) in den Dienst der damaligen Staatsgewalt (Nationalsozialisten) gestellt. Widerstand hat es eigentlich nicht gegeben. Damit haben heute sowohl Staat, wie auch Verbände ein Problem, nämlich zu erklären, was heute der Grund ist, „Selbstverwaltung“ auszuschalten und „Staatskontrolle“ nicht nur beizubehalten, sondern „schleichend“ sogar auszuweiten. Dabei machen auch die Parteien kaum Unterschiede (vgl. Bundesratsinitiative aus 2020 von Baden-Württemberg, dessen Ministerpräsident von „Die Grünen“ ist! ….) Wissen sie nicht, was sie tun? ·       Absicht oder Unkenntnis? Urteilt selbst … Ganz so hoffnungslos, wie es erscheint, ist es wohl nicht. Eine Art „Gegenbewegung“ ist durchaus erkennbar. Leider erst auf dem Rechtsweg (in Richtung Bundesverfassungsgericht) Aber das kann Jahre dauern. … Wenn den Genossenschaften, vor allem deren – über 21 Mio. Mitglieder! -  ein selbstorganisierter Genossenschaftssektor wirklich wichtig ist, würde man jetzt beginnen, mehr „Druck“ auf die Verbände auszuüben. Man muss jedoch auch den (Partei-) Politischen Einfluss sehen. Gerade im Geno-Banken-Sektor ist die gute Vernetzung zwischen Politik und Verbänden deutlich nachzuvollziehen: ·       Viele Abgeordnete sind zugleich Aufsichtsratsmitglieder einer Geno-Bank (!) – Lobby für was oder wen? Was wäre also ein guter Start zum Einstieg in den Umstieg? Z.B. eine: ·       „Bewegung“ von Genossenschaften initiiert und getragen. Damit würde das Anliegen in die Öffentlichkeit getragen und Bewusstsein für „Souveränität“ angebahnt. … Petitionen sind zwar kein „Ersatz“ für politisches Handeln, aber zumindest ein deutliches Zeichen! Es bedarf im Genossenschafts-Bereich einer (Selbst-) Organisation, die frei ist vom Einfluss des Staats auf die Verbände! Geschieht dies nicht, sollte man das derzeitige Genossenschafts-System in Deutschland durchaus klar beim Namen nennen: ·       „Unfreie Verbände“ oder „Verbände mit begrenzter Souveränität“ oder auch „Weisungsgebundene Verbände“. … Die daraus folgenden (politischen) Themen und Handlungen sind eigentlich klar erkennbar: ·       Wir bedürfen einer EU-Harmonisierung des Genossenschaftsbereichs, weil andere EU-Länder solche „Staatskontrollen“ nicht haben! Wir bedürfen im Genossenschaftsbereich endlich eindeutige – nachprüfbare - Positionierungen aller Genossenschafts-Verbände! Die Mitglieder wollen/müssen wissen, wofür ihr Verband steht: ·       Für (endlich) mehr Selbstorganisation oder weiterhin – schleichend zunehmende Staatskontrolle? Ein genial einfach Weg – nicht nur dies Problem – zu lösen,  wäre z.B.: ·       Das Grundgesetz mit einem einzigen Wort zu ergänzen, dem Einfügen des Staatsziels „Kooperation“ (Art.20 GG). Dann würde das neue Staatsziel heißen: ·       „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und kooperativer Bundesstaat“. Statt vieler Wort, endloser und meist erfolgloser Debatten, brauchte jede Partei, jeder Verband … nur einfach: ·       JA oder nein zu sagen … Auch wenn das Votum nicht gleich erfolgreich wäre, würde man aber klar und schnell, eindeutig erkennen: ·       Wer will was wirklich – wer redet nur so - und warum? Die Genossenschafts-Verbände stehen bereits jetzt mit dem „Rücken“ an der Wand. Immer mehr wird deutlich, ob sie: ·       „Anwälte der Genossenschaften“ oder doch eher „Garanten“ der Staatskontrolle sein wollen? Wie wäre es, wenn ihr selbst euch über das Diskutieren hinausbewegen würdet und zum Handeln übergeht? … Aussichtslos? NEIN überhaupt nicht, weil sich – unaufhaltsam - das Bewusstsein der Menschen stetig erhöht, besonders bei der „jungen Generation“! … Diese Junge Generation erkennt überraschend schnell, genauer den: ·       Unterschied zwischen „sagen““ und „wirklich meinen“ … Nicht nur für Politiker, auch für Verbände-Funktionäre drohen schwierige Zeiten. … Bewussteins-Wandel ist der „Taktgeber“ für den Kooperativen Wandel

Redaktion: Fachgruppe GenoFAQ - im SmartCoop ForschungsInstitut (SCFI) des MMW (Bundesverband der Cooperations- und Genossenschaftswirtschaft)   (info@menschen-machen-wirtschaft.de)

Unsere Experten für Quantenwissenschaft: QuantenInstitut (IWMC Internationale Wissenschafts-u. MedienCooperation) info@quanteninstitut.de