Gleichbehandlung für alle Rechtsformen: Staatskontrolle – JA oder NEIN?

 

*CoopGo-Dialoge*

Bedürfen Genossenschaften wirklich einer „Staats-Aufsicht“ (Kontrolle)?

Intro – (Die Essenz zahlreicher ähnlicher Fragen bzw. Hinweise)

Unter Verweis auf die Länder der EU wird bezweifelt, ob Genossenschaften überhaupt einer solchen „Aufsicht“ bedürfen. Manche „Kritiker“ vermuten sogar: Diese „Kontrolle“ behindert die Entwicklung von Genossenschaften und zeigt, dass der Staat mit zweierlei Maß misst. Die „Vergleichszahlen“ zeigen deutlich: Die Länder ohne Staatskontrolle sind der bessere Weg. Was steckt wirklich hinter der Idee der Kontrolle? Und was wäre zu tun?

Die „CoopGo-Dialoge“-Sicht

Was unterstellen Politiker – bewusst oder unbewusst - , wenn sie regeln, dass (nur) Genossenschaften einer „Staatsaufsicht“ bedürfen? Entweder: ·       Die Teilhaber einer Genossenschaft sind „dümmer“ als die anderer Rechtsformen. ·       Genossenschaften könnten – wie auch immer – sich als „Problem“ für eine definierte „Rolle“ im Staat herausstellen. Diese „Rolle“ kann sowohl gesellschaftspolitisch, wie auch wirtschaftspolitisch definiert sein. Bisher ist nur erkennbar, dass diese Kontrolle eher zum Nachteil der Menschen in Genossenschaften wirkte. … Das Jahr 1934 ist ein wichtiger Erinnerungspunkt. Dort wurde diese Staatsaufsicht eingeführt. Die Nationalsozialisten wussten damals genau, warum „Aufsicht“  notwendig war. … Genau diese „Kontrolle“ wurde in die Gesetzgebung nach 1945 „übergleitet“. ·       War man sich bewusst, was man tat? Im Jahre 2024 wird diese Art „Staatsaufsicht“ dann 90 Jahre alt. … Inzwischen hat sich die Welt erheblich verändert; auch die Menschen. … Es wäre nunmehr an den Verbänden –  die sich offensichtlich sehr gut wirtschaftlich mit dieser Art von „Aufsicht“ arrangiert haben, deutlich zu machen, dass sich die Zeiten geändert haben. .. Leider scheint es  keine Verbände zu geben, die wirklich aus der Sicht der Menschen in Genossenschaften denken. … Schon diese Frage sucht bisher vergeblich überzeugende Antwort: ·       Was ist in Deutschland anders, als in anderen EU-Staaten, in denen Genossenschaften und deren Mitglieder gut ohne „Zwangsmitgliedschaft“ in Genossenschaften auskommen. Dass Genossenschafts-Banken wahrscheinlich der „Staatsaufsicht“ bedürfen, könnte sein. Aber damit den gesamten Genossenschafts-Sektor zu belasten, ist nicht nur unklug, sondern auch sogar „genossenschafts-schädlich“. Man schafft dafür einfach ein „Genossenschafts-Banken-Gesetz“, denn die anderen Genossenschaftsformen müssen sich derzeit nach den „Banken“ richten. Die sog. Qualitätsprüfung ist ein seltsames Beispiel dafür. … Der „Kontroll-Erfolg“ lässt sich sehen: ·       Weniger als 8.000 Genossenschaften in Deutschland! Vergleichen wir das mit Frankreich, müssten wir in Deutschland eigentlich 35.000 (!) Genossenschaften haben. … Wir sind sicher, dass Deutschland nicht nur nicht „EU-konform“ handelt, sondern auch „genossenschafts-schädlich“! Angeblich war Deutschland mal führender „Ideengeber“ in Sachen Genossenschaft. … Was hindert die Verbände eigentlich „Farbe“ zu bekennen und ehrlich zu sagen: ·       Wir leben gut von und mit der „Staatsaufsicht“. Wenn man wirklich Gutes anzubieten hat, brauchte man sich eigentlich keine „Sorgen“ zu machen, aufgrund einer  fehlenden „Zwangs-Mitgliedschaft“ in „Insolvenz“ gehen zu müssen. Sollte jedoch Staatsaufsicht – wie auch immer definiert – wirklich Sinn machen, dann sollte man diese Zwangsmitgliedschaft auf alle Rechtsformen ausweiten. … Wir wären gespannt, wie die anderen Rechtsformen auf diese „Wohltat“ reagieren würden. … Entweder: ·       Staatskontrolle für alle Rechtsformen oder ·       Keine Staatskontrolle für alle Rechtsformen Wer ergreift die Initiative, um endlich Bewegung in diese absurde Situation zu bringen?

Kooperative Intelligenz – Unser eigener Körper zeigt, dass es geht …

Hinweis: Wir veröffentlichen hier lediglich Auszüge aus unseren Antworten.

Redaktion: AG  „CoopGo-Dialoge – Wege zu einer zukunftsfähigen Genossenschafts- u. Kooperationstheorie“  im CoopGo Bund e.V. (www.coopgo.de)  i.V.m. SmartCoop Forschungsinstitut (SCFI) dem ThinkTank des Bundesverbandes MMW e.V. (www.bundesverband-mmw.de)